Bewirtschaftungsplan 2009

Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.

kat_nr	einzelford	bewertung	begruendung	bewertetdurch
BP_MP_ST0122	Maßn. Anlage v. Gewässerschonstreifen ist nicht erforderlich, wenn Betriebe sich verpflichten Nährstoffeinträge wirksam zu vermeiden. Anlage v. Schonstreifen soll nur im Rahmen der Förderung erfolgen u. sie sollen rückholbar in die vorherige Nutzung sein.	Die Anlage von Blühstreifen (ehemals Gewässerschonstreifen) soll aus Mitteln des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Das Förderprogramm Blühstreifen sieht keine dauerhafte Änderung der Landnutzung vor. Nach Ablauf des Förderprogramms kann die Fläche wieder als Acker genutzt werden, falls das Programm nicht fortgeführt wird. Das Programm kann sowohl als Filterstreifen zum Rückhalt von Bodenabtrag und zur Verkürzung von Hanglängen dienen als auch als ökologischer Puffer zu angrenzenden Ökosystemen im Flachland. Im Rahmen der Intention der Förderrichtlinie steht es dem Landwirt frei wo er den Streifen platziert und welchen Zielkonflikt er damit lösen will. Mehraufwendungen und Ertragseinbußen werden ausgeglichen.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge durch Erosion und Abschwemmung aus der Landwirtschaft: Gewässerschutzstreifen nur an Stellen, wo flächige Abschwemmungen zu erwarten sind, in ebenen Gebieten nicht erforderlich	Die Anlage von Blühstreifen (ehemals Gewässerschonstreifen) soll aus Mitteln des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Das Förderprogramm Blühstreifen sieht keine dauerhafte Änderung der Landnutzung vor. Nach Ablauf des Förderprogramms kann die Fläche wieder als Acker genutzt werden, falls das Programm nicht fortgeführt wird. Das Programm kann sowohl als Filterstreifen zum Rückhalt von Bodenabtrag und zur Verkürzung von Hanglängen dienen als auch als ökologischer Puffer zu angrenzenden Ökosystemen im Flachland. Im Rahmen der Intention der Förderrichtlinie steht es dem Landwirt frei wo er den Streifen platziert und welchen Zielkonflikt er damit lösen will. Mehraufwendungen und Ertragseinbußen werden ausgeglichen.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahmeart Wiederherstellung d. gewässertypischen Abflussverhaltens: Klärung, ob d. Gewässer signifikant der Landentwässerung dient, bei negativer Beeinflussung Erstellen einer sozioökonomischen Betroffenheitsanalyse	"Gewässerunterhaltung und die Durchführung von Maßnahmen nach EG-WRRL verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, jedoch stehen diese nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander. Es ist in § 28 Absatz 1 WHG bestimmt, was unter Gewässerunterhaltung zu verstehen ist. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst danach sowohl seine Pflege und Entwicklung als auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses. Die Aufgaben stehen gleichrangig nebeneinander. Im Rahmen der zu erstellenden Gewässerentwicklungskonzepte werden im Vorfeld Nutzungskonflikte ermittelt. Die endgültige Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt unter Beteiligung der Betroffenen im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt freiwillig und einvernehmlich. "		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahme zur Reduzierung d. Belastungen infolge Landentwässerung: Landentwässerung überall dort aufrecht erhalten, wo sie unverzichtbar für die landwirtschaftlicher Unternehmen sind	Maßnahmen der Gewässerentwicklung sind vorrangig in den prioritären Betrachtungsräumen vorgesehen. Dort werden Gewässerentwicklungskonzepte erstellt. Im Rahmen der zu erstellenden Gewässerentwicklungskonzepte werden Nutzungskonflikte im Vorfeld ermittelt und sinnvolle Maßnahmen abgeleitet. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt freiwillig und einvernehmlich und erst nach Beteiligung der Betroffenen im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren. Dabei werden alle Belange (z.B. Landentwässerung, Sohltiefe, Mindestabfluss, Wasserrückhalt, Grundwasserstand, Unterhaltungskosten, Kostenträgerschaft, Oberlieger-Unterlieger, Bewirtschaftungserschwernisse) analysiert und berücksichtigt.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahmen Belastungsgruppe Morphologie: dagegen, dass Unterhaltungsverband zuständig für alle Maßnahmen in Gewässern 2. Ordnung, Beendigung der Zuschüsse durch das Land unverständlich	Die Zuständigkeiten der Unterhaltungsverbände sind im Wassergesetz für Sachsen-Anhalt definiert. Aus dem Bewirtschaftungsplan oder dem Maßnahmenprogramm ergeben sich keine darüber hinausgehenden Zuständigkeiten. Allerdings sind in Sachsen-Anhalt Fördermöglichkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur/ ökologischen Durchgängigkeit vorgesehen, die u.A. speziell von Unterhaltungsverbänden beantragt werden können. Die Frage der Bezuschussung der Unterhaltungsverbände durch das Land ist nicht Gegenstand des Bewirtschaftungsplans oder des Maßnahmenprogramms.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahme zur Anpassung/Optimierung d. Gewässerunterhaltung: ausreichenden Gewässerabfluss und ordnungsgemäße Bodenbewirtschaftung gewährleisten	"Gewässerunterhaltung und die Durchführung von Maßnahmen nach EG-WRRL verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, jedoch stehen diese nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander. Es ist in § 28 Absatz 1 WHG bestimmt, was unter Gewässerunterhaltung zu verstehen ist. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst danach sowohl seine Pflege und Entwicklung als auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses. Die Aufgaben stehen gleichrangig nebeneinander. Im Rahmen der zu erstellenden Gewässerentwicklungskonzepte werden im Vorfeld Nutzungskonflikte ermittelt. Die endgültige Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt unter Beteiligung der Betroffenen im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt freiwillig und einvernehmlich. "		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahme Beseitigung von unerhaltenden Verbesserungsmaßnahmen an wasserbaulichen Anlagen: siehe Maßnahmen Ersetzen von Stauanlagen durch Sohlgleiten: bei Rückbau von Stauanlagen zu Sohlschüttungen Wasserhöhe mit umliegenden Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Flächen klären	Maßnahmen der Gewässerentwicklung sind vorrangig in den prioritären Betrachtungsräumen vorgesehen. Dort werden Gewässerentwicklungskonzepte erstellt. Im Rahmen der zu erstellenden Gewässerentwicklungskonzepte werden Nutzungskonflikte im Vorfeld ermittelt und sinnvolle Maßnahmen abgeleitet. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt freiwillig und einvernehmlich und erst nach Beteiligung der Betroffenen im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener Genehmigungsverfahren. Dabei werden alle Belange (z.B. Landentwässerung, Sohltiefe, Mindestabfluss, Wasserrückhalt, Grundwasserstand, Unterhaltungskosten, Kostenträgerschaft, Oberlieger-Unterlieger, Bewirtschaftungserschwernisse) analysiert und berücksichtigt.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0122	Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von PSM aus der Landwirtschaft: nur Maßnahmen gemäß geltendem Fachrecht, keine Wettbewerbsverzerrungen wegen Mehraufwendungen oder Mindererträgen	Die Anlage von Blühstreifen (ehemals Gewässerschonstreifen) soll aus Mitteln des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Das Förderprogramm Blühstreifen sieht keine dauerhafte Änderung der Landnutzung vor. Nach Ablauf des Förderprogramms kann die Fläche wieder als Acker genutzt werden, falls das Programm nicht fortgeführt wird. Das Programm kann sowohl als Filterstreifen zum Rückhalt von Bodenabtrag und zur Verkürzung von Hanglängen dienen als auch als ökologischer Puffer zu angrenzenden Ökosystemen im Flachland. Im Rahmen der Intention der Förderrichtlinie steht es dem Landwirt frei wo er den Streifen platziert und welchen Zielkonflikt er damit lösen will. Mehraufwendungen und Ertragseinbußen werden ausgeglichen.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0123	Absender unterstützt und befürwortet die Ausweisung der Oberflächenwasserkörper in SAL08Oberflächenwasser0200 / SAL08Oberflächenwasser0900 / SAL08Oberflächenwasser01200 als HMWB.	Die schriftliche Äußerung enthielt keine Forderung. Sie unterstützt die Inhalte des Bewirtschaftungsplanentwurfes. Für die übermittelte Stellungnahme wird gedankt.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0124	Keine Forderung, es besteht Einverständnis mit der Einstufung der Wasserkörper SAL08Oberflächenwasser02-00, SAL08Oberflächenwasser09-00,SAL08Oberflächenwasser12-00	Die schriftliche Äußerung enthielt keine Forderung. Sie unterstützt die Inhalte des Bewirtschaftungsplanentwurfes. Für die übermittelte Stellungnahme wird gedankt.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0125	Keine Forderung, es besteht Einverständnis mit der Einstufung der Wasserkörper SAL08Oberflächenwasser02-00, SAL08Oberflächenwasser09-00,SAL08Oberflächenwasser12-00	Die schriftliche Äußerung enthielt keine Forderung. Sie unterstützt die Inhalte des Bewirtschaftungsplanentwurfes. Für die übermittelte Stellungnahme wird gedankt.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0126	Muschelgewässer u. a. Kalter Graben, Beeke und Dumme (= keine Salzwassermuschelgewässer) ergänzen	"Muschelvorkommen in genannten Gewässern + im Molmker Bach wird bestätigt; Bachmuschel Unio Crassus - FFH-Art nach Anhang II + IV und in Rote Liste LSA (Kat. 1 -vom Aussterben bedroht). Eine Berichtspflicht besteht für den Bewirtschaftungsplan nicht."		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0126	Anregungen aus Runde 2 Beteiligung lokale Ebene (Schreiben vom 14.08.09) und Zuarbeit über unstrittige Maßnahmen (Schreiben vom 02.06.09) berücksichtigen.	Die Anregungen aus den Beteiligungsphasen und die Zuarbeiten der unstrittigen Maßnahmen wurden geprüft. Aufgrund der erforderlichen Priorisierung konnten nicht alle Einzelmaßnahmen übernommen werden. Die Maßnahmenvorschläge werden aber aus gewässerökologischer Sicht befürwortet und in die weiteren Planungen einbezogen.		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0126	Im BP (Anhang A5-1, S. 25-28) und im MP (Anhang A3-2, S. 87-97) darlegen, dass Maßnahmen nur punktuell u. nach Einzelfallprüfung umsetzbar sind.	"Der Hinweis ist richtig. Sachsen-Anhalt wird als grundlegende Vorraussetzung für morphologische Maßnahmen Trittsteineffekte nutzen. Im Rahmen der Erstellung der Gewässerentwicklungskonzepte wird der Hinweis aufgegriffen und berücksichtigt. "		Land Sachsen-Anhalt
BP_MP_ST0126	Aufführung der vorgesehenen Erarbeitung der Gewässerentwicklungskonzepte im Bewirtschaftungsplan / Maßnahmenprogramm unbedingt notwendig (einschließlich Darstellung der Aufgaben/Inhalte der Gewässerentwicklungskonzepte und Auftraggeber)	Der Hinweis wird aufgegriffen. Die fehlenden Aussagen zu den Entwicklungskonzepten werden im Gewässerrahmenkonzept des Landes Sachsen-Anhalt ergänzt.	Anpassung GRK	Land Sachsen-Anhalt