Bewirtschaftungsplan 2009

Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.

kat_nr	einzelford	bewertung	bewertetdurch
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Die zur Verfügung gestellten Informationen sind unvollständig und teilweise ungenau (dies bezieht sich sowohl auf Informationen und Unterlagen der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen als auch auf die Anhörungsdokumente); Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Inhaltliche Rückfragen wurden nicht beantwortet und der Zugang zu Daten nicht gewährt (z.B. Wasserbuch oder Monitoringdaten, bei letzteren wurde nur Einsichtnahme vor Ort ohne Kopiermöglichkeit angeboten); Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS.	Kein Bezug zum Anhörungsverfahren Bewirtschaftungsplan	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: In den länderübergreifende Gremien war die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme im Sinne einer Beteiligung angekündigt, fand aber nicht statt (in der AG Nord und AG Süd wurden zu keiner Zeit Entscheidungen getroffen, die das Vorgehen der umsetzenden Behörde beeinflusst hätten) => die Gremien dienten lediglich der Information interessierter Stellen und dem Identifizieren von Konfliktfeldern, über die dann inhaltlich in der Abteilung Gewässerschutz entschieden wurde; Begründung: widerspricht klar den Vorgaben der WRRL, Aarhus Konvention, Richtlinie 2003/35/EG und Arbeitshilfen LAWA/ CIS.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Der Öffentlichkeitsbeteiligung muss endlich eine hohe Priorität zugewiesen werden; im BWP für die nächsten Jahre muss ein Beteiligungsverfahren festgeschrieben werden; die BSU muss dieses Verfahren zeitnah und in Abstimmung mit den Akteuren beginnen; Begründung: Nur so können die kreativen Potenziale der Bevölkerung genutzt, Konflikte vermieden und den rechtlich verbindlichen Vorgaben der WRRL entsprochen werden.	Einbindung der Öffentlichkeit in den Umsetzungsprozess wird fortgesetzt.	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Untersuchungsergebnisse der Überwachungsprogramme zugänglich machen und deren Interpretation allgemeinverständlich darstellen.	Die Zugänglichkeit der Überwachungsergebnisse ist in Vorbereitung.	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Forderung nach einem grundsätzlichen Umdenken in Bezug auf die Förderung der aktiven Beteiligung aller interessierter Stellen: Beteiligungsprozesse müssen jetzt parallel zur Umsetzung der ersten Maßnahmen begonnen werden und nach einer Pilotphase, die an einzelnen OWK oder Abschnitten derselben durchgeführt wird, auf sämtliche OWK ausgeweitet werden.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept inkl. eines Zeitplans zur regelmäßigen Information der Öffentlichkeit wird bis Ende 2009 gefordert, Umsetzung ab Januar 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung hierzu wird angeboten.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept für Pilot Beteiligungsprozesse an ausgewählten Vorranggewässern wird bis Ende 2009 gefordert, Umsetzung ab Januar 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung wird angeboten.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Ein Konzept zur Durchführung eines flächendeckenden Beteiligungsprozesses für sämtliche OWK in Hamburg wird bis April 2010 gefordert, Umsetzung ab Juli 2010. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, die Unterstützung wird angeboten.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Das Festschreiben eines Beteiligungsverfahrens für die Jahre 2010-2015 im BWP wird gefordert. Hierbei ist eine Abstimmung mit den beteiligten Akteuren dringend empfohlen, Unterstützung wird angeboten.	Kenntnisnahme	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 8: Umsetzung der geforderten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet erheblichen Arbeitsaufwand. Die Unterstützung der Fachabteilung Gewässerschutz durch unabhängige Büros bei der Erstellung von Konzepten für die Öffentlichkeitsbeteiligung erscheint daher notwendig. Des Weiteren sollte das Team der Abteilung Gewässerschutz durch einen oder mehrere Experten für Öffentlichkeitsbeteiligung verstärkt werden, um diese dringend notwendige Mehrarbeit leisten zu können.	Kenntnisnahme, Personalforderungen sind nicht Bestandteil der Bewirtschaftungsplanung	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 4: Die fehlenden Ergebnisse der überblicksweisen Überwachungsstellen stellt die Sinnhaftigkeit der Maßnahmenplanung in Frage.	Die Terminvorgaben der WRRL ließen kein anderes Handeln zu.	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 4: Des Weiteren sind der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Überwachungsprogramms nicht zugänglich gemacht worden -> dies hängt nach Aussage der Behörde vor allem damit zusammen, dass diese noch nicht fertig ausgewertet seien.	Die vorliegenden Ergebnisse stehen der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung. Ein Zugang via Internet ist in Vorbereitung.	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 4: Eine Bewertung der Wahl der Untersuchungsstrecken und Beprobungsstellen ist der Öffentlichkeit nicht möglich, da nicht veröffentlicht wurde, wo diese in den OWK liegen; Begründung: Verweis auf 'Planungsfehler' in der WRRL - es sei zu wenig Zeit für die Umsetzung und Auswertung des Überwachungsprogramms eingeplant worden - dies kann einerseits bestätigt werden, andererseits hätte dies im Planungsprozess bei der Erstellung einer Terminablaufplanung erkannt und das Monitoringprogramm dementsprechend zu einem früheren Zeitpunkt begonnen werden müssen.	Die Terminvorgaben der WRRL ließen kein anderes Handeln zu. Die frühere Inbetriebnahme des Überwachungsprogrammes war nicht möglich.	Freie und Hansestadt Hamburg
BP-HH0032	BPE HH, Kap. 4: Aufnahme des Hafens in das Überwachungsprogramm wird erneut gefordert; Begründung: Das Fehlen von Untersuchungsstrecken und Beprobungsstellen für den OWK el_02, den Hafen, ist nicht nachvollziehbar.	Der OWK el_02 im Hafen wird intensiv überwacht.	Freie und Hansestadt Hamburg