Bewirtschaftungsplan 2009

Ergebnisse der Anhörung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen

Im Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 wurde der Bewirtschaftungsplan nach Art. 13 der EG-WRRL der FGG Elbe angehört. Das Anhörungsdokument und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans haben die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vorgegeben. Die Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen können Sie unten beigefügter Tabelle entnehmen. Geben Sie hierzu Ihre Registriernummer(n) oder freie Suchbegriff(e) ein und klicken Sie dann auf "Suche". Als Trennzeichen zwischen Nummern und Begriffen werden Leerzeichen, Kommata und Semikola anerkannt. Sie erhalten anschließend als Tabelle alle relevanten Datensätze in gekürzter Form.

kat_nr	einzelford	bewertung	begruendung	bewertetdurch
BP-GS0076	Kap. 2.1, Oberflächengewässer, Tab. 2-1: In Tabelle 2-1 sind die Hauptbelastungsarten angegeben, es ist jedoch nicht angegeben um welche Belastungen es sich bei den einzelnen Quellen handelt. Eine Auflistung der Belastungsarten in der Tabelle wäre wünschenswert. Die Gruppe „Andere Belastungen“ ist laut Text von „untergeordneter Bedeutung“ jedoch sollte hier dargestellt werden, um welche Belastungen es sich handelt.	Ziel des Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe ist es einen Überblick über die signifikanten Belastungen im Elbe-Einzugsgebiet zu geben. Eine entsprechende Präzisierung des Bewirtschaftungsplans ist aufgrund des programmatischen Charakters nicht möglich und im Zusammenhang mit der Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission nicht erforderlich. Konkrete Ausführungen können über die zuständigen Landesbehörden eingeholt werden, zu überregionalen Fragestellungen sind aus den Hintergrunddokumenten der FGG Elbe zu signifikanten Belastung im Bereich Nährstoffe und Schadstoffe weitere Informationen zu entnehmen.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	"Kap. 2.1.2, Diffuse Belastungen aus der Landwirtschaft: Weitere Vorschläge zur Verminderung der Belastungen: - qualifizierte Beratung in der Landwirtschaft hinsichtlich Gewässerschutzaspekte - Umstellung auf Ökolandbau, um in Zukunft ganz auf chemische Düngemittel zu verzichten - gezielte Gewässerschutzberatung in Hinblick auf den schlechten chemischen Zustand der Gewässer"	Kapitel 2.1.2 umfasst eine Zusammenfassung der signifikanten Belastungen und anthropogenen Auswirkungen auf den Zustand von Oberflächengewässern. Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen sind in Kapitel 7 dargestellt. Die durchzuführenden Maßnahmen basieren auf einem Maßnahmenkatalog, der durch die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) entwickelt wurde und eine Vielzahl von Maßnahmen enthält die zur Verbesserung des Zustands der Oberflächengewässer beitragen.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	Kap. 3, Badegewässer/Fischgewässer/Muschelgewässer: Die Kartographische Darstellung der Badegewässer ist in den Karten 3.2 (Koordinierungsräume im deutschen Teil des Elbeeinzugsgebiets) sehr abstrakt abgebildet, eine Auflistung der einzelnen Badegewässer und Angaben über die Badewasserqualität werden in der Karte nicht angezeigt. Für die Muschelgewässer fehlt diese Darstellung völlig, auch wenn sie laut dem Maßstab der FGG Elbe eine untergeordnete Rolle spielen. Eine Abbildung der Muschelgewässer wäre angebracht, sonst hätte man diese Gewässer auch erst gar nicht im Bewirtschaftungsplan erwähnen brauchen.	Die einzelnen Schutzgebiete sind in Anhang A3-1 bis Anhang A3-5 des Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe aufgeführt. Damit sind die Anforderungen an das Verzeichnis der Schutzgebiete gemäß Artikel 6 und Anhang IV WRRL erfüllt.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	Die Inhalte des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms sind sehr allgemein gehalten. Es fehlen genaue Angaben zu den Belastungsarten, insbesondere der dazugehörigen Mengenangaben und Herkunft. Es wäre wünschenswert, wenn es mehr Tabellen dazu geben würde, um einen besseren Überblick zu haben.	Ziel des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms der FGG Elbe ist es einen Überblick über die signifikanten Belastungen und der vorgesehenen Maßnahmen im Elbe-Einzugsgebiet zu geben. Eine entsprechende Präzisierung ist aufgrund des programmatischen Charakters der Dokumente nicht möglich und im Zusammenhang mit der Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission nicht erforderlich. Konkrete Ausführungen können über die zuständigen Landesbehörden eingeholt werden, zu überregionalen Fragestellungen sind aus den Hintergrunddokumenten der FGG Elbe zu signifikanten Belastung im Bereich Nährstoffe und Schadstoffe weitere Informationen zu entnehmen.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	Der Bewirtschaftungsplan ist teilweise verwirrend, da häufig auf andere Seiten verwiesen wird. Besser wäre es, wenn die vorgesehenen Maßnahmen direkt unter den jeweiligen Belastungen stehen würden. Dann wäre ein direkter Vergleich möglich und für den Leser wäre dies weitaus anschaulicher.	Der Bewirtschaftungsplan ist nach den rechtlichen Vorgaben der WRRL, Anhang VII aufgebaut.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	Die aufgelisteten Maßnahmen sind nur kurz und stichpunktartig dargestellt, hierzu fehlen genauere Beschreibungen wie die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und in welchem zeitlichen Umfang.	Ausführungen zu den konkreten Maßnahmen können über die zuständigen Landesbehörden eingeholt werden. Aufgrund des programmatischen Charakters des Bewirtschaftungsplans ist eine entsprechende Präzisierung für den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm der FGG Elbe im Zusammenhang mit der Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission nicht erforderlich.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	Leider wird im Bewirtschaftungsplan auf die Auen nicht ausreichend eingegangen, denn gerade sie bieten einen einmaligen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Ihr Erhalt ist von enormer Wichtigkeit und sollte keineswegs in den Schatten gestellt werden.	Auen stehen als wasserabhängige FFH- und Vogelschutzgebiete häufig unter besonderem Schutz. Die Sicherstellung des Erhaltes dieser Gebiete ist mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) gegeben. Die im deutschen Teil des Elbe-Einzugsgebiets ausgewiesenen Vogelschutz- und FFH-Gebiete sind im Bewirtschaftungsplan aufgeführt. Die Einhaltung der schutzgebietsspezifischen Umweltziele wird durch an die jeweiligen Ziele angepasste Überwachungsprogramme überprüft. Damit werden Ziele und Maßnahmen des Systems Natura 2000 hinreichend berücksichtigt.	-	FGG Elbe
BP-GS0076	In der WRRL werden 33 prioritäre Stoffe benannt, diese sind aber nur die „Spitze des Eisbergs“. Durch die chemischen Industrien kommt es jährlich zu etwa hundert neuen Stoffkombinationen. Hier sollte sich der Fokus nicht nur auf die „altbekannten“ Schadstoffe konzentrieren. Besonders problematisch sind die sogenannten „PFTs“, die den Gewässern erheblichen Schaden zuführen können und aufgrund der derzeitigen Reinigungsleistungen von Abwasserreinigungsanlangen noch nicht völlig eliminiert werden können. Auch wenn die Kläranlagen diesbezüglich verbessert werden sollen, müssen Maßnahmen angestrebt werden, die diese neuen Stoffgruppen erfassen und minimieren.	Es wurden im Bewirtschaftungsplan auch bereits Schadstoffe berücksichtigt, für die noch keine Umweltqualitätsnormen im Gewässer festgelegt wurden. Es sind hier nicht nur die prioritäre Stoffe benannt worden. Eine ausführliche Erläuterung findet sich im Hintergrundpapier zum Bewirtschaftungsplan zur "Ableitung der überregionalen Bewirtschaftungsziele für die Oberflächengewässer im deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe für den Belastungsschwerpunkt Schadstoffe" (Ebenenkonzept), verfügbar unter www.fgg-elbe.de.	-	FGG Elbe
BP-GS0077	Der von der FGG Elbe vorgelegte Entwurf eines Bewirtschaftungsplans für das (deutsche) Flussgebiet der Elbe verdient den Namen „Plan“ nicht. Die in jahrelanger Arbeit von „Rettet die Elbe“ und regional bis international beteiligten Umweltschutzorganisationen vorgelegten konkreten Verbesserungen zum Vollzug der WRRL sind in dem Dokument nicht wieder zu finden.	Der Bewirtschaftungsplan ist nach den rechtlichen Vorgaben der WRRL, Anhang VII aufgebaut. Die Information und Anhörung der Öffentlichkeit richtet sich ebenfalls nach den Vorgaben gemäß Artikel 14 WRRL, dem Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen und wird flankiert durch eine Vielzahl von Aktivitäten zur Information und aktiven Beteiligung auf Ebene der Bundesländer und der FGG Elbe. Die Umweltverbände konnten im Rahmen der Erstellung des Bewirtschaftungsplans in nationalen und internationalen Gremien ihre Hinweise einbringen. Aufgrund der vielfältigen Interessen aller an der Bewirtschaftungsplanung Beteiligten kann nicht gewährleistet werden, dass alle Verbesserungsvorschläge berücksichtigt werden.	-	FGG Elbe
BP-GS0077	Die menschllichen Einwirkungen und ihre Folgen auf das Flussystem sind nicht ausreichend beschrieben. Es fehlt die Basis (flächendeckendes Kataster), um Maßnahmen zu entwickeln, mit denen der gute ökologsiche Zustand bis 2015 erreicht werden kann. Vielmehr muss für 80% der Wasserkörper die Fristverlängerung bis 2027 in Anspruch genommen werden.	Die Ziele des 1. Bewirtschaftungsplans orientieren sich an den Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie unter Berücksichtigung der in Artikel 4 beschriebenen Ausnahmen. Die Einschätzung der Zielerreichung für Grund- und Oberflächengewässer erfolgte auf Basis der Erkenntnisse der Bestandsaufnahme und der Monitoringergebnisse unter Einbeziehung von Expertenwissen der zuständigen Behörden. Die Ziele wurden dabei ambitioniert gewählt. Im Einzelfall sind diese jedoch nicht erreichbar, da aus technischen Gründen nur eine schrittweise Durchführung von Maßnahmen möglich ist, unverhältnismäßige Kosten entstehen oder natürliche Randbedingungen keine Zustandsverbesserung zulassen. Die Bedingungen im stark urbanisierten und industrialisierten Flussgebiet der Elbe erfordern es, dass die Zielerreichung schrittweise verfolgt wird.	-	FGG Elbe
BP-GS0077	Im Bewirtschaftungsplan wird die Finanzierung der Maßnahmen nicht benannt.	Die Finanzierung der Maßnahmen obliegt den Bundesländern und wird in ihren Hintergrundinformationen z.T. dargestellt.	-	FGG Elbe
BP-GS0077	„Detaillierte Programme und Bewirtschaftungspläne der Bundesländer zur Umsetzung der WRRL in der FGG Elbe liegen nicht vor“, heißt es von der FGG Elbe.	Die Aussage trifft zu. Detaillierte Programme und Bewirtschaftungspläne liegen in der FGG Elbe nicht vor und können daher nicht in Kapitel 8 des Bewirtschaftungsplans genannt werden.	-	FGG Elbe
BP-GS0077	Prognosen zu den Auswirkungen des Klimawandels werden, im Gegensatz zu den Niederlanden, bei der Aufstellung von Maßnahmen nicht berücksichtigt. Da für das Elbegebiet die Frist bis 2027 in Anspruch genommen wird, ist es völlig absurd, den Klimawandel in der Planung auszuklammern.	Aufgrund der derzeitigen Unsicherheiten sind noch keine Klimaprognosen für das Elbegebiet verfügbar und ein schrittweises Vorgehen ist angebracht. Bei der Abschätzung der zukünftigen Entwicklung handelt es sich um Projektionen. Diese werden bei der Erstellung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm berücksichtigt. Mit dem Klima-Check von Maßnahmen wurde die Grundlage geschaffen, um den Klimawandel - trotz Unsicherheiten - vorsorgend zu berücksichtigen. Es wurden z.B. Maßnahmen identifiziert, die besonders günstig auf die Widerstandsfähigkeit des Wasserhaushalts gegen Extremereignisse wirken. Diese sollen in den nächsten Bewirtschaftungszeiträumen in betroffenen Regionen verstärkt zur Anwendung kommen. Dem Hinweis folgend wurde eine Ergänzung im Text vorgenommen.	Ergänzung von Erläuterungen zur Berücksichtigung des Klimawandels in Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm	FGG Elbe
BP-GS0077	Es wird empfohlen, den gesamten Bewirtschaftungsplan neu zu schreiben.	Der vorgelegte Entwurf des Bewirtschaftungsplan setzt die Anforderungen der WRRL um. Er orientiert sich streng an Anhang VII der WRRL. Die Anforderungen der EU-Kommission werden damit erfüllt. Eine Neuerstellung des gesamten Bewirtschaftungsplans ist nicht angezeigt. Die Ergebnisse der Anhörung wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt.	-	FGG Elbe
BP-GS0078	Änderungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln des Bewirtschaftungsplans	Die konkreten Änderungsvorschläge wurden überprüft. Über die Berücksichtigung wurde einzelfallbezogen befunden.	-	FGG Elbe